Grundgesetz-Aktivierer

Maike Kohl-Richter geht gegen die Helmut-Kohl-Stiftung vor. Vor dem Landgericht Berlin hat sie eine Unterlassungsklage eingereicht.
Worum geht es diesmal? Die Stiftung soll Kohls Namen nicht mehr verwenden dürfen. Auch der von ihr gegründete Verein, "Helmut Kohl Stiftung e.V.", klagt mit an der Seite von Maike Kohl-Richter.

Kann Kohl-Richter belegen, dass Helmut Kohl zu seinen Lebzeiten die Zustimmung über die Namen der Stiftung gegenüber der Bundesregierung verweigert hat?
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... l-stiftung

Ebenfalls beim LG Berlin läuft derzeit nämlich ein Streit um Markenrechte, die Kohl-Richter gesichert hat.

maxikatze hat geschrieben:Kann Kohl-Richter belegen, dass Helmut Kohl zu seinen Lebzeiten die Zustimmung über die Namen der Stiftung gegenüber der Bundesregierung verweigert hat?

Vielleicht reicht dem LG Berlin ja ihr Ehrenwort.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Kann Kohl-Richter belegen, dass Helmut Kohl zu seinen Lebzeiten die Zustimmung über die Namen der Stiftung gegenüber der Bundesregierung verweigert hat?

Vielleicht reicht dem LG Berlin ja ihr Ehrenwort.

Helmut Kohl ist 2017 gestorben. Hat er vier Jahre vor seinem Tod bestimmt, dass es keine Helmut-Kohl-Stiftung geben soll?
Kann man glauben, muss man aber nicht. Es sei denn, er hat es schriftlich hinterlegt.
Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung vom 2. Juni 2021