Keine Mehrheit gegen Genmaisanbau in EU:
"Das Thema Genmais ist nicht nur in Deutschland, sondern in der Europäischen Union sehr umstritten", sagte Roth. Es gebe "viele nachvollziehbare Argumente, den Anbau von Genmais in der europäischen Union zu verbieten". Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sowie der Bundesländer seien für ein Verbot, sagte der SPD-Politiker.
Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich dafür stark
machen, dass die Bundesländer regionale Ausstiegsklauseln bekommen,
falls der Genmais eine EU-weite Zulassung erhält.
) zwar nicht direkt zu, tat aber nichts, um ihn zu verhindern. Wenn sie dies wollte, hätte sie in Brüssel „Nein“ sagen und eine qualifizierte Mehrheit gegen eine Zulassung organisieren müssen. Stattdessen enthielt Berlin sich – wegen interner Unstimmigkeiten: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind gegen 1507, das CDU-Ministerium für Forschung sowie das Kanzleramt sind dafür.Also was nun! Der Wähler darf aber erwarten, dass seine Regierung in einer so wichtigen Frage mit einer Stimme spricht und diese auch kundtut. Alles andere ist feige. Klar ist: Nun wird die EU-Kommission den Genmais zulassen. Bisher können EU-Staaten den Anbau von zugelassenen Genpflanzen nur dann noch verbieten, falls neue Erkenntnisse eine Gefahr für Gesundheit oder Umwelt belegen. Die EU-Kommission will das Verfahren reformieren und den Staaten mehr Spielraum für solch nationale Verbote geben. Doch bisher blockieren die EU-Staaten diese Reform. Denn es ist viel praktischer, Brüssel den schwarzen Peter für unliebsame Zulassungsentscheidungen zuzuschieben als sie selbst zu treffen. Schließlich sind weite Teil der Bevölkerung gegen Genpflanzen. Das ist Politik zum Kot*en.
