Grundgesetz-Aktivierer

Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.

AlexRE hat geschrieben:Die in Sachen Cum Ex hauptzuständige Oberstaatsanwältin hat gekündigt und verzichtet auf den Beamtenstatus und dessen Vorzüge:

https://web.de/magazine/panorama/steuer ... t-39578926

Das war's dann wohl mit der Aufarbeitung des Skandals. Wirklich erstaunlich ist das aber nicht. Wenn in einem Land die Mehrheit der Wähler wissentlich für einen Kanzlerkandidaten stimmt, der mit stinkreichen Dieben gekungelt hat, wird ihnen eben irgendwann die Butter vom Brötchen geklaut. Eigene Doofheit.

Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?

maxikatze hat geschrieben:Soll das etwa bedeuten, dass alle Beteiligten ungeschoren davonkommen?

Nein, die Ermittlungen werden natürlich von einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin fortgeführt. Der mangelnde politische Wille zur Aufklärung, der die Staatsanwältin zur Kündigung veranlasst hat, wird aber sicher dazu führen, dass viele Schuldige davonkommen und dass der Steuerdiebstahl in neuen Varianten weitergeht.

Nach der Aufgabe ihres Beamtenverhältnisses wird die Oberstaatsanwältin eine der Geschäftsführerinnen dieser Organisationen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende

Der Verein hat schon 8000 Mitglieder und wurde nicht zuletzt wegen des Skandals um Cum Ex gegründet.

In dieser Doku aus 2022 ist anschaulich zusammengefasst, warum die Oberstaatsanwältin auf die neue NGO setzt und nicht mehr auf staatliche Strukturen:

https://www.ardmediathek.de/video/die-s ... YTVmOWVhYg

Hamburg: Großer Andrang bei Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker

Am Mittwochabend ist Anne Brorhilker, ehemalige Cum-Ex-Chefanklägerin, zum zweiten Mal im Hamburger Rathaus gewesen - diesmal auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ex584.html
https://www.zeit.de/news/2024-10/23/gro ... im-rathaus
Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

maxikatze hat geschrieben:Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Sehr schade, dass sie ihren Job als Staatsanwältin geschmissen hat.

So schade ist das gar nicht. Als Mitarbeiterin der NGO kann sie sich dem Thema Cum Ex in Vollzeit widmen und muss kein Ermittlungsergebnis verheimlichen. Als Staatsanwältin war sie nur eine Marionette der Politiker. Deutsche Staatsanwälte sind von Justizministern weisungsabhängig.

Will noch anmerken, dass am 02. März 2025 die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg stattfindet - also kurz nach der BTW. Olaf Scholz hätte es gerne gesehen, wenn der ursprünglich angesetzte Termin Mitte März beibehalten worden wäre. Nun findet er 4 Wochen eher statt.
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... rburg-bank

Wer als Politiker*in wie ein CumEx-Pate auftritt und Banken vor hohen Rückforderungen schont, agiert nicht im Interesse der Allgemeinheit.

Auf die Wahl in HH bin ich auch gespannt. Ob Tschentscher bleiben kann oder der Wähler vergesslich ist?

Uel hat geschrieben:
In den Medien taucht ein verfrühtes Freudengeheul auf: Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker. - Sie prüft allerdings nur in einem älteren Fall, ob sie überhaupt ermitteln soll, laut LTO (Legal Tribune Online). Die ehemalige Staatsanwältin Brorhilker ist inzwischen Geschäftsführerin eines recht merkwürdig zusammengesetzten Lobbyvereins.

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... eheimnisse 14.05.2025 und

https://www.lto.de/persistent/a_id/54543
Der Prof. Dr. Thomas Fischer schrieb am 15.05.2024 in LTO eine recht ausführliche und beachtenswerte Analyse über die "Chefermittlerin" Brorhilker.

Was ist den an dem Verein merkwürdig?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/B%C3%BC ... inanzwende

Der Vorstand besteht aus Frau Brorhilker, einem ehemaligen grünen Politiker und einem ehemaligen Greenpeace - Aktivisten. Die den Verein hauptsächlich finanzierenden Stiftungen passen auch in dieses Muster. Da ist gar nichts merkwürdig.

Demgegenüber hätte sich seine Merkwürden Herr Prof. Dr. Fischer seine notorisch beachtenswerten Ausführlichkeiten in diesem Fall ausnahmsweise mal verkneifen können, weil er bereits als Strafverteidiger auf der Seite von Cum / Ex - Beschuldigten aufgetreten ist.

Nur am Rande: Herr Fischer hat nicht nur Fans, manche/r hält ihn gar für einen frauenfeindlichen Narzissten. Ich persönlich mag ihn aus noch anderen (fachlichen) Gründen nicht. Nähere Erläuterungen dazu würden hier aber zu weit führen.

Finanzwende macht sich für mehr Transparenz im Finanzbereich stark. Die Organisation richtet dementsprechend auch an sich selbst hohe Ansprüche.
Die Beiträge der Mitglieder sowie Spenden machen mit rund 84 Prozent den Mammutanteil der Einnahmen 2023 aus.
Der Verein kann so unabhängig und überparteilich als starkes Gegengewicht zur Finanzlobby agieren.

https://www.finanzwende.de/ueber-uns/tr ... nanzierung

Zur Förderung seitens der Regierung habe ich zu dem Verein nichts gefunden. Da kann man schon die Frage stellen, warum das bei anderen Organisationen und Vereinen nicht auch möglich ist, dass sie nicht den Steuerzahler belasten.