Grundgesetz-Aktivierer

Banken und Sparkassen haben ihre Kunden bei Gebühren­erhöhungen unfair benach­teiligt und müssen Geld erstatten. Doch viele weigern sich oder drohen mit Kündigung.

So hat der Bundes­gerichts­hof geur­teilt
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Verbraucherschützer forderten ein gericht­liches Verbot von Bedingungs­änderungen ohne ausdrück­liche Zustimmung der Kunden.

Tenor des BGH-Urteils: Für Preis­erhöhungen oder sonst ungüns­tige Veränderungen der Bedingungen von Banken und Sparkassen reicht es nicht aus, wenn Kunden nicht wider­sprechen.

Begründung: Inzwischen liegt den Parteien die Begründung zum Urteil vor. Klare Ansage der Bundes­richter: Schweigen ist keine Zustimmung. „Die Klausel läuft (...) auf eine einseitige, inhalt­lich nicht einge­grenzte Änderungs­befugnis (...) hinaus“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich.

Folge: So ziemlich alle Gebühren­erhöhungen von Banken und Sparkassen sind unwirk­sam. Kunden müssen nur die bei Konto­eröff­nung gültigen Preise zahlen. Auf unwirk­same Erhöhungen entfallende Zahlungen sind bis zurück zum 1. Januar 2018 zu erstatten.

https://www.test.de/Die-zehn-gemeinsten ... 4863720-0/
https://www.vzbv.de/urteile/bgh-weist-b ... -schranken

Uel hat geschrieben: Das werden sie sicherlich leicht finanzieren können, mit der bösartigen Zinsspanne von Minuswerten für positive Kontobeträge und für negative Kontoständes Zinskosten über 10%. EU-Regierungen, die so etwas erdulden, können nicht als "am Wohle der Allgemeinheit interessiert" bezeichnet werden. Das Ganze geht schon eher in Richtung Staatsversagen.

Staatsversagen wäre, wenn die Staaten ihre Zielsetzungen verfehlen würden. Die Abzocke der Kleinsparer und Inhaber privater Girokonten ist aber m. M. n. kein Verfehlen von Staatszielen. Dass die große Party der Reichen bis zur Finanzkrise 2008 im Nachhinein von den kleinen Leuten bezahlt wird, konnte man doch ahnen, oder? Wie viele Staaten haben versucht, dem entgegenzuwirken?

Ich halte das eher für ein Demokratieversagen, die Normalürger lassen sich zu viel gefallen, was sie dann auch noch an der Wahlurne bestätigen.

Gerade auf Facebook geschrieben:

https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/ ... 000142746/

Mal ein paar Gedanken zur Zukunft der Kreditwirtschaft aus den Kommentaren zu diesem Artikel:

-----------

Wenn man noch etwas weiter denkt, braucht man nicht einmal mehr Banken und Sparkassen. Kredite werden heute schon über Internetplattformen von privat an privat vermittelt und Bargeld kann man sich im Supermarkt auszahlen lassen.

Da bleibt nur noch die pure Kontoführung als Bankaufgabe, die aber nichts mit der bankspezifischen Verantwortung zu tun hat, auf der der gesetzliche Rahmen des Bankenrechts beruht.

Das könnten nach einer Gesetzesänderung auch problem- und gefahrlos andere Dienstleister oder Behörden machen.

AlexRE hat geschrieben:Gerade auf Facebook geschrieben:

https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/ ... 000142746/

Mal ein paar Gedanken zur Zukunft der Kreditwirtschaft aus den Kommentaren zu diesem Artikel:

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Wenn man noch etwas weiter denkt, braucht man nicht einmal mehr Banken und Sparkassen. Kredite werden heute schon über Internetplattformen von privat an privat vermittelt und Bargeld kann man sich im Supermarkt auszahlen lassen.

Da bleibt nur noch die pure Kontoführung als Bankaufgabe, die aber nichts mit der bankspezifischen Verantwortung zu tun hat, auf der der gesetzliche Rahmen des Bankenrechts beruht. .

Das könnten nach einer Gesetzesänderung auch problem- und gefahrlos andere Dienstleister oder Behörden machen.

Das kann nicht im Interesse der Bankhäuser sein.

Natürlich ist das nicht im Interesse der Banken und solange der allerbeste Freund der Warburg Bank Bundeskanzler ist, werden diese Interessen auch nicht untergepflügt werden. Aber die Deutschen könnten ja irgendwann auf die Idee kommen, in ihrem eigenen Interesse zu wählen.

AlexRE hat geschrieben:Natürlich ist das nicht im Interesse der Banken und solange der allerbeste Freund der Warburg Bank Bundeskanzler ist, werden diese Interessen auch nicht untergepflügt werden. Aber die Deutschen könnten ja irgendwann auf die Idee kommen, in ihrem eigenen Interesse zu wählen.

Aber die Deutschen könnten ja irgendwann auf die Idee kommen, in ihrem eigenen Interesse zu wählen.

Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, baut in ihrem Selbstverständnis auf der Gleichheit aller beteiligten Bürger.* Dieses Prinzip der politischen Gleichheit wurde historisch erkämpft, sei es durch die Abschaffung des preußischen Dreiklassenwahlrechts, sei es durch die Einführung des Frauenwahlrechts 1918 oder die jetzigen Kämpfe um ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten.
Das Problem ist jedoch, dass es zwar eine formale politische Gleichheit gibt, aber keine reale . Dies macht sich vor allem daran fest, dass den Interessen und Bedürfnissen der gutsituierten Bürgerinnen und Bürger offenkundig mehr Gehör seitens der politischen Parteien und Repräsentanten geschenkt wird . Dies rührt daher, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier selbst eher der Mittel- bzw. Oberschicht angehören, sowie aus dem Wissen der Parteien, dass insbesondere Menschen der Mittel- und Oberschicht sich stärker an Wahlen beteiligen und diese daher nicht verprellt werden dürfen. Daraus resultiert aber, dass die geringe Wahlbeteiligung Einkommensschwacher zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird, da die Parteien dann wirklich kaum noch auf sie hören, weil sie diese vor dem Hintergrund ihres Ziels der Stimmenmaximierung nicht ernst nehmen.

* Verzichte auf die Gendersprache

Da streiten sich die Leut herum wohl um den Wert des Glücks der eine nennt den andern dumm am End weiss keiner nix. Da ist der aller ärmste mann dem andern noch zu reich. Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt alles gleich.

Towanda2 hat geschrieben:Da ist der aller ärmste mann dem andern noch zu reich.

Wenigstens diesen einen Teilaspekt der Sündhaftigleit des Menschen kann man speziell den Banken bzw. Bankern nicht anlasten. Der Reichtum anderer Leute weckt bei denen niemals Neid oder Missgunst, sondern immer nur Gier. Die brauchen anderer Leute Reichtum schließlich für ihr eigenes Geschäft.