Alex schrieb:
Übrigens glaube ich, dass die Hälfte der AfD - Wähler auf das Konto der deutschen Justiz geht. Richter, die mit Verbrechern schonend und mit Opfern verächtlich umgehen, stoßen sehr viele Menschen ab.
Den Grund, verstärkt AfD zu wählen, liefert die Politik täglich. Kein einziger Tag ohne Messerangriffe. Dabei stellt sich oft heraus, dass es jemand ist, der keine Aufenthaltsgenehmigung mehr hat und längst abgeschoben gehörte. Das ist aber noch nicht alles.
Vom 01.01.2025 bis 24.05.2025 wurden mindestens 1518 Messerangriffe gemeldet HierEs wird immer mehr die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die mich an die Verhältnisse in der DDR erinnern. Kritisieren durftest den Staat auf keinen Fall. Das war dann "staatsfeindliche Hetze". Also, heute musst du auch den richtigen "Klassenstandpunkt" vertreten. Wenn nicht, kann dir Ausgrenzung und Strafverfolgung drohen. Es werden zu diesem Zweck Meldestellen aus dem Boden gestampft. Das passt nicht zu einer freiheitlichen Grundordnung. Oder wenn die Ex-Innenministerin davon geschwafelt hat, Meinungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu erfassen. Diese dann zu verfolgen, ist eindeutig verfassungswidrig. Was ist unser GG noch wert, wenn das nicht beachtet wird und Kritiker mit teuer zustehen kommenden Prozesse konfrontiert werden, die sich über Jahre hinziehen?
Mit dem Begriff "Hass und Hetze", der nicht genau ausformuliert ist (
will man das so genau?), kann theoretisch jede Kritik als "Hass und Hetze" ausgelegt werden. Wir sollten uns Guido Westerwelles Rede immer und immer wieder anhören:
https://www.youtube.com/watch?v=xlDMUS17VWohttps://rsw.beck.de/aktuell/daily/magaz ... eitsgrenze ... Tabubrüche zweier Amtsträger, deren Position ein besonderes Verantwortungsbewusstsein erfordert, treiben jedem Anhänger des Rechtsstaats die Schweißperlen auf die Stirn.
Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung. Sie ist die Stütze unserer Volksherrschaft.
Wer vorschreibt, wie und ob überhaupt, mit welchen Worten etwas gesagt werden darf, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden.