Grundgesetz-Aktivierer

VERFASSUNGSREDAKTIONSREFORMGESETZ
zum Einordnen sachlich zugehöriger Artikel aus den Übergangs- und Schlussbestimmungen in die betreffenden Hauptteile und Abschnitte


Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) vom 23. Mai 1949 (BGBl. 1949, S.1), zuletzt geändert durch das Gesetz zur ...

Entwurf für ein
Verfassungsredaktionsreformgesetz zum Einführen von Hauptteilen in die Gliederung des Grundgesetzes

Artikel 1
Die Überschrift des Abschnitts I. des Grundgesetzes erhält folgende Fassung:
A. GRUNDRECHTE UND GRUNDPFLICHTEN

Artikel 2
1) Die Überschrift des Abschnitts II. des ...

Entwurf für ein
Verfassungsredaktionsreformgesetz zum Aufheben gegenstandsloser und vollzogener Übergangs- und Schlussbestimmungen und zum Festlegen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes

Artikel 1
(1) Die Artikel 117, 118, 127, 132 und 136 werden aufgehoben.
(2) Artikel 137 Absatz 1 wird zum ...

Eine neue Verfassung würde den Beschränkungen des Art. 79 Abs. 3 GG sicher nicht vollumfänglich unterliegen (z. B. nicht hinsichtlich des Ausschlusses eines Zentralstaats), aber der Artikel 1 und zum Teil auch der Artikel 20 GG (Rechtsstaatsprinzip / Willkürverbot) haben auch eine naturrechtliche ...

Weiter bleibt es natürlich auch dabei, dass eine über Artikel 146 erzwungene neue Verfassung wiederum ganz andere Entscheidungen und Abwägungen treffen könnte.

Eine neue Verfassung würde den Beschränkungen des Art. 79 Abs. 3 GG sicher nicht vollumfänglich unterliegen (z. B. nicht hinsichtlich des ...

Nö, die Absage an die echte lebenslängliche Freiheitsstrafe hat das BVerfG aus Art. 1 GG heraus begründet und damit die Parlamentarier (und die Wähler) komplett abgemeldet:
Artikel 79
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche ...

Entwurf für ein
Verfassungsredaktionsreformgesetz über Religionen und Weltanschauungen

Artikel 1
(1) Artikel 33 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes wird zu Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 und erhält folgende Fassung:
„Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem religiösen ...

Nach der Übernahme der den Vorstellungen der GDS entsprechenden Teile des zu Grund gelegten Verfassungsentwurfs von "GG-Aktiv" werden im Verfassungsreform-Entwurf der GDS zunächst einige Verfassungsredaktionsreform-Entwürfe folgen, durch die das Grundgesetz teilweise neu gegliedert und umformuliert ...

Die zunächst aus dem Verfassungsentwurf von "GG-Aktiv" übernommenen Texteinfärbungen wurden geändert:
- Schwarz: Zur Zeit gültiger Text
- Grün: Umformulierter Text ohne inhaltliche Änderungen
- Rot: Inhaltlich geänderter Text
- Blau: Neuer Text.

Die Verfassungsänderungen in dem von "GG-Aktiv ...

Vor alle Artikel des Verfassungsentwurfs wurden Überschriften gesetzt, damit ein schnelleres Orientieren an ihrem jeweiligen Inhalt möglich ist und eine bessere Übersichtlichkeit hergestellt werden kann.